Stopp den hausgemachten Preistreibern!
Heute fand in Bern eine Veranstaltung der neu gegründeten «Allianz gegen Handelshemmnisse» statt. Die durch economiesuisse koordinierte Allianz wird angeführt vom Branchenverband des Detailhandels (Swiss Retail Federation SRF), dem Dachverband des Schweizerischen Handels (Handel Schweiz), dem Schweizerischen Markenartikelverband (Promarca) und dem Konsumentenforum (kf). Gemeinsames Ziel ist der rasche Abbau von widersinnigen Regelungen, die den grenzüberschreitenden Handel behindern: Sie leisten der Abschottung des Schweizer Marktes Vorschub und verteuern die Produkte. An diesem hausgemachten Übel muss eine wirksame Bekämpfung der Hochpreisinsel ansetzen. Die Beseitigung von Handelshemmnissen wirkt sich schneller und spürbarer auf das Preisniveau aus als kaum durchsetzbare Eingriffe in das Kartellgesetz.
Die höheren Preise in der Schweiz haben viele Ursachen: Neben höheren Kosten für Boden, Mieten, Löhne und staatliche Gebühren und einem kleinen Markt wirken sich ganz besonders Handelshemmnisse an der Grenze preistreibend aus. Ihr Abbau wird den Wettbewerb beleben und für mehr Preisdruck sorgen. Händler und Produzenten werden von unnötigem und teurem Mehraufwand befreit; die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen und einer breiteren Produktepalette. Der hohe Standard beim Konsumentenschutz bleibt dabei unverändert gewährleistet.
Die Allianz sieht in vier Bereichen rasch wirkende Handlungsmöglichkeiten:
- Erstens bestehen in der Schweiz zahlreiche Deklarationserfordernisse, die von jenen des benachbarten Auslands abweichen (z.B. Sprachen, Herkunfts- plus Produktionsland sowie Herkunft von Rohstoffen bei abgepackten Lebensmitteln). Kleine Produktionsserien extra für den Schweizer Markt verteuern das Produkt und erschweren Parallelimporte. Das Problem lässt sich etwa dadurch angehen, dass besondere Informationen statt auf der Verpackung auch auf andere Weise leicht zugänglich gemacht werden können (z.B. via App auf dem Smartphone oder Lesestation im Laden).
- Zweitens verursachen erhöhte Dokumentationspflichten bei der Zollabfertigung oder Zulassung wie Ursprungszeugnisse oder Typenbescheinigungen zusätzlichen Aufwand. Die Allianz schlägt als mögliche Lösung vor, dass etwa eine in einem Nachbarland ausgestellte Kaufrechnung grundsätzlich für die Einfuhr in die Schweiz genügen soll.
- Drittens fallen beim Import in die Schweiz oft besondere Dokumentations- und Prüfpflichten an, die für die Händler mit einem administrativen Mehraufwand verbunden sind. Sinnvoll wäre ein Ansatz, wonach in den Nachbarländern legal erhältliche Produkte grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Prüfung verkauft werden dürfen.
- Viertens schliesslich regt die Allianz verschiedene Vereinfachungen beim Zollverfahren an. Es ist etwa zu prüfen, ob bei Warenretouren formlos eine volle Rückerstattung möglich ist oder ob die Schweiz vom System des Gewichtszolls zum Wertzoll wechseln soll, wie ihn die allermeisten Länder kennen.
In allen obengenannten Punkten würde der vom Ständerat beschlossene Art. 7a KG nicht greifen, da die preistreibenden Faktoren hausgemacht sind, d.h. auf Schweizer Gesetzen beruhen. Der vorgeschlagene Lieferzwang müsste zudem erst noch in langjährigen, mit Unsicherheiten behafteten Verfahren gerichtlich durchgesetzt werden.