Nein zur Aufweichung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

Die Allianz gegen Handelshemmnisse wehrt sich zusammen mit Bundesrat, Konsumenten-vertretern und Preisüberwacher gegen die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel. Alle Parteien im Nationalrat stehen in der Pflicht, den eigenen Absichtserklärungen rund um die Frankenstärke nun Taten folgen zu lassen. Der wettbewerbsfeindliche Vorstoss der Agrarkreise erschwert alle Bemühungen, die Hochpreisinsel zu bekämpfen.

In der Sondersession kommt ein Vorstoss der Landwirte in den Nationalrat, der alle Lebensmittel vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will. Dieser Ausbau einer bereits bestehenden Sonderregelung für die Landwirtschaft läuft allen Bestrebungen entgegen, die Handelshemmnisse abzubauen und damit für tiefere Preise zu sorgen. Es wäre ein aus Sicht des Wettbewerbs ein bedauerlicher Rückschritt und wird daher von Bundesrat, Preisüberwacher und Konsumentenvertretern wie auch Handel und Industrie einhellig abgelehnt.

Sofern überhaupt Änderungsbedarf besteht, müsste vielmehr die bestehende Ausnahmenregel für Lebensmittel beim Cassis-de-Dijon-Regelwerk überprüft werden. Denn bereits heute braucht es für jeden Import eine spezielle Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit. Dies verursacht unnötige Kosten und eine erhebliche Bürokratie. Angezeigt wäre deshalb nicht die von Landwirtschaftsvertretern angestrebte totale Ausnahmeregelung, sondern vielmehr eine echte Marktöffnung.

Frankenstärke: Parteien in der Pflicht

Die Überbewertung des Frankens infolge der Eurokrise hat für die Schweizer Wirtschaft spürbare und konkrete Folgen. Gerade vor diesen Hintergrund wäre eine Zustimmung zur Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel nicht nachvollziehbar. Die Allianz gegen Handelshemmnisse zählt darauf, dass den Absichtsbekundungen der Parteien nun auch konkrete Taten folgen. Tiefere Preise erreicht man nicht in Sonntagsreden, sondern mit konkreten und konsequenten Handlungen. Die Allianz erwartet vom Nationalrat ein klares Signal für Wettbewerb und gegen Hochpreisinsel und Einkaufstourismus.

Medienmitteilung 30. April 2015