Kein Schweizer Alleingang im Lebensmittelrecht

Der Nationalrat wird sich in der Sommersession erneut mit der Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) befassen. Der letzte verbleibende Knackpunkt sind die Deklarationsvorschriften für vorverpackte Lebensmittel. Es steht zu hoffen, dass der Nationalrat hier auf die Linie des Ständerats einschwenkt.

Konkret geht es um die wichtige Frage, wann Hersteller auf Lebensmittelpackungen die Herkunft von Rohstoffen ausweisen müssen. Nach heutigem Recht sind sie nur dann dazu verpflichtet, wenn ein Rohstoff über 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und ein Täuschungsrisiko für die Konsumenten besteht.

Der Nationalrat fordert bisher eine Verschärfung der Deklarationsvorschriften: Die Herkunft jedes einzelnen Rohstoffes (d.h. beispielsweise bis hin zum Schnittlauch im Aufstrich eines Sandwiches) soll grundsätzlich angeben werden müssen.

Die Allianz gegen Handelshemmnisse lehnt diese übertriebene und komplizierte Regelung ab, wie auch die abgemilderte Version der vorberatenden nationalrätlichen Kommission. Beide Varianten sind nicht nur unpraktikabel und kostentreibend. Gegenwärtig sind auch in der EU Revisionsbestrebungen bei der Lebensmittelkennzeichnung im Gang. Noch ist aber nicht absehbar, in welche Richtung sie gehen werden. Es wäre daher verfehlt, den Entwicklungen in der EU mit einer Vorschrift im LMG vorzugreifen. Ein solcher Schweizer Alleingang würde dem Ziel der LMG-Revision entgegenstehen: nämlich einer Angleichung an EU-Vorschriften, Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und Senkung des Preisniveaus. Selbst geringfügige Unterschiede zum EU-Recht können sich als unüberwindbare Handelshindernisse für ausländische Produkte auswirken. Durch solche unnötigen Schweizer Hürden wird die „Hochpreisinsel“ weiter zementiert statt abgebaut. Leidtragende sind die Konsumenten: Sie bezahlen letztlich die nebensächlichen – und überdies eher verwirrenden – Zusatzangaben auf den Etiketten.

Der Vorschlag des Ständerats trägt diesen Überlegungen Rechnung und verdient Unterstützung. Er sieht eine Deklarationspflicht bei Rohstoffen als Ausnahme für Fälle vor, für die der Bundesrat die Voraussetzungen auf Verordnungsstufe festlegen kann. Diese Lösung bietet die nötige Flexibilität, um bei Bedarf auf Veränderungen in der EU reagieren zu können.