Cassis-de-Dijon-Prinzip soll für Lebensmittel nicht mehr gelten: Abschottung erhöht Preise

Der Nationalrat unterstützt eine parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois, die Lebensmittel wieder vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will. Eine Ratsmehrheit beschloss in der Frühlingssession eine Fristverlängerung, damit die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten kann. Dieser Entscheid ist gerade vor dem Hintergrund der „Hochpreisinsel Schweiz“ und des Einkauftourismus nicht nachvollziehbar. Er steht quer zu den Bemühungen, Handelshemmnisse zu beseitigen und so für tiefere Preise zu sorgen.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, generell auch in allen anderen Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Prüfung vermarktet werden dürfen. Die Schweiz führte dieses Prinzip im Juni 2010 freiwillig ein, um Importbarrieren abzubauen und den Wettbewerb zu intensivieren.

Würden nun das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich Lebensmittel aufgehoben, wäre das ein Rückschritt in Richtung Abschottung. Das Prinzip würde seiner Wirkung beraubt, denn der Bereich der Lebensmittel bildet sein Herzstück. Lebensmittel machen den grössten Teil des betroffenen Warenkorbs aus. Ausserdem gilt für Lebensmittel bereits nach geltenden Recht eine Spezialregelung. Für einen Import gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip braucht es eine spezielle Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit.

Die Initiative führt als Begründung die Qualitätssicherung an: mit der Marktöffnung im Bereich der Lebensmittel würde die schweizerische Qualitätsstrategie gefährdet. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die Konsumenten sind durchaus mündig und können unterschiedliche Produkte und Qualitäten gut unterscheiden. Zudem kaufen sie bereits heute europäische Produkte in Milliardenhöhe jenseits der Grenze ein.

Die Initiative geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie hätte vom Nationalrat abgeschrieben werden sollen. Die WAK-N arbeitet nun eine Vorlage aus, diese sollte dann aber im Plenum abgelehnt werden. Es gilt, Handelshemmnisse abzubauen – nicht neue aufzubauen!