Bundesrat lehnt weitere Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzip ab

Der Bundesrat hat heute ein Signal gesetzt für den Wettbewerb und gegen Hochpreisinsel und Einkaufstourismus. Er empfiehlt der WAK, die parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois, die Lebensmittel wieder vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will, abzulehnen.

Die Allianz gegen Handelshemmnisse begrüsst diesen Entscheid. Gerade vor dem Hintergrund der „Hochpreisinsel Schweiz“ und des Einkauftourismus war die PaIV nie nachvollziehbar. Er steht quer zu den Bemühungen, Handelshemmnisse zu beseitigen und so für tiefere Preise zu sorgen.

Die Allianz hofft, dass die WAK ihre bisherige Haltung ändert. Ein Festhalten an der PaIV wäre vor den aktuellen Herausforderungen rund um die Aufhebung der Euro-Untergrenze unverständlich. Das Parlament ist nun in der Pflicht.

Zur Stellungnahme des Bundesrats:  Link